Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Verhinderung von Zwangsehen und zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang abgelehnt. Gegen die Anträge stimmten alle anderen Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Anträge zu Zwangsehen und religiösem Zwang ohne Mehrheit
9. November 2026 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen 171 – Verantwortung
6. November 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Problem der Verantwortung hätte nur einen Sinn, wenn man uns vor unserer Geburt befragt hätte und wir eingewilligt hätten, eben der zu sein, der wir sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
5. November 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung von Straftaten gegen Kirchen und religiöse Symbole
4. November 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt auf eine bundeseinheitliche Erfassung von „Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole“. In einem Antrag (BT-Dr 21/8904) fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern sicherzustellen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine eigenständige Erfassung von „Straftaten gegen Kirchen, Kapellen, christliche Sakralbauten sowie deren Ausstattung und Symbole“ eingeführt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Unbefristetes Einreiseverbot für ehemaligen IS-Anhänger bestätigt
23. Oktober 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des OVG Bremen hat auf die Berufung der Freien Hansestadt Bremen die Klage eines russischen Staatsangehörigen, der im Jahr 2017 wegen Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) abgeschoben worden war, gegen ein unbefristetes Verbot der Wiedereinreise abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
21. Oktober 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ erkundigt sich in Kleinen Anfragen (BT-Dr 21/8699) und BT-Dr 21/8701) danach, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten und im dritten Quartal dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
15. Oktober 2026 — Dr. Georg NeureitherEin Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entwicklung der Zahl islamistischer Gefährder seit 2013
5. Oktober 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Entwicklung der Zahl sog. Gefährder aus dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/8271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/8015). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 516 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026
28. September 2026 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2026 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) über den kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität bislang insgesamt 516 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet worden, darunter sind vier Gewalttaten sowie 234 Volksverhetzungen (Stichtag: 31.07.2026) gewesen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 21/8096) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/7941) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Islamic Relief Deutschland
28. September 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Auswärtige Amt hat gegenüber dem Bundesrechnungshof eingeräumt, dass es im Zeitraum von 2013 bis 2019 vereinzelt Versäumnisse bei der lückenlosen Dokumentation und Aktenführung gegeben hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/8057) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/7574) zur Förderung von Islamic Relief Deutschland hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach islamistischen Aktivitäten in Deutschland
21. September 2026 — Dr. Georg NeureitherUm „islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/8015). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen
21. September 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
14. September 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7941). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Abdulaliyev and Ismayilov v. Azerbaijan (applications nos. 64510/17 and 39664/18)
8. September 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Shamil Adil oglu Abdulaliyev and Agil Azer oglu Ismayilov, are two Azerbaijani nationals who were born in 1985 and 1995 respectively. When their applications were lodged they were serving prison sentences in Baku for, among other things, murder, preparing terrorist acts, inciting mass disorder and illegally acquiring, possessing and carrying weapons. They were released in 2021, after receiving presidential pardons. The case concerns a police operation on a house in Nadaran (a suburb of Baku) to verify a tip-off that members of Müsəlman Birliyi (“the MB”), an unregistered religious movement established by a group of Shia Muslims in 2015, were preparing mass disorder and terrorist acts. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Beschwerdeverfahren gegen die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup erfolglos
3. September 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG) hat die Beschwerde von zwei Schülern und ihrer Eltern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup durch das VG Oldenburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
27. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Köln geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen
27. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat einen Gesetzentwurf „zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ vorgelegt. Der Entwurf (BT-Dr 21/7733) sieht einen neuen Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 StGB vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Details zur Förderung von „Islamic Relief Deutschland“
21. August 2026 — Dr. Georg NeureitherNach den Entscheidungsprozessen im Auswärtigen Amt bei der Förderung der Organisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7525). Die Abgeordneten verweisen auf Erkenntnisse zu Verbindungen des Internationalen Islamic Relief-Netzwerkes zur Muslimbruderschaft und zwei kritische Prüfberichte des Bundesrechnungshofs. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kritik an Förderung von Islamic Relief Deutschland
18. August 2026 — Dr. Georg NeureitherNach der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung der Organisation Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7574). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Details zu „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“
17. August 2026 — Dr. Georg NeureitherNach den „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7538). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2026
11. August 2026 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Halbjahr 2026 sind den Sicherheitsbehörden 231 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld „islamfeindlich“ gemeldet worden. Darunter waren elf Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/7478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 21/6705) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Imen Gallala-Arndt, Interreligiöse Ehen zwischen staatlichem Recht und religiösem Recht
10. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis von staatlichem und religiösem Recht zählt zu den zentralen Spannungsfeldern moderner Rechtsordnungen in religiös pluralen Gesellschaften. Imen Gallala-Arndt analysiert vergleichend die Behandlung interreligiöser Ehen in Israel, dem Libanon und Tunesien sowie die Rezeption religiös bedingter Eheverbote durch die deutsche Rechtsprechung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus
29. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Dr 21/7249) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
