Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7941). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Abdulaliyev and Ismayilov v. Azerbaijan (applications nos. 64510/17 and 39664/18)
8. September 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Shamil Adil oglu Abdulaliyev and Agil Azer oglu Ismayilov, are two Azerbaijani nationals who were born in 1985 and 1995 respectively. When their applications were lodged they were serving prison sentences in Baku for, among other things, murder, preparing terrorist acts, inciting mass disorder and illegally acquiring, possessing and carrying weapons. They were released in 2021, after receiving presidential pardons. The case concerns a police operation on a house in Nadaran (a suburb of Baku) to verify a tip-off that members of Müsəlman Birliyi (“the MB”), an unregistered religious movement established by a group of Shia Muslims in 2015, were preparing mass disorder and terrorist acts. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Beschwerdeverfahren gegen die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup erfolglos
3. September 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG) hat die Beschwerde von zwei Schülern und ihrer Eltern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup durch das VG Oldenburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
27. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Köln geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen
27. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat einen Gesetzentwurf „zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ vorgelegt. Der Entwurf (BT-Dr 21/7733) sieht einen neuen Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 StGB vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Details zur Förderung von „Islamic Relief Deutschland“
21. August 2026 — Dr. Georg NeureitherNach den Entscheidungsprozessen im Auswärtigen Amt bei der Förderung der Organisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7525). Die Abgeordneten verweisen auf Erkenntnisse zu Verbindungen des Internationalen Islamic Relief-Netzwerkes zur Muslimbruderschaft und zwei kritische Prüfberichte des Bundesrechnungshofs. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kritik an Förderung von Islamic Relief Deutschland
18. August 2026 — Dr. Georg NeureitherNach der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung der Organisation Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7574). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Details zu „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“
17. August 2026 — Dr. Georg NeureitherNach den „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7538). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2026
11. August 2026 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Halbjahr 2026 sind den Sicherheitsbehörden 231 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld „islamfeindlich“ gemeldet worden. Darunter waren elf Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/7478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 21/6705) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Imen Gallala-Arndt, Interreligiöse Ehen zwischen staatlichem Recht und religiösem Recht
10. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis von staatlichem und religiösem Recht zählt zu den zentralen Spannungsfeldern moderner Rechtsordnungen in religiös pluralen Gesellschaften. Imen Gallala-Arndt analysiert vergleichend die Behandlung interreligiöser Ehen in Israel, dem Libanon und Tunesien sowie die Rezeption religiös bedingter Eheverbote durch die deutsche Rechtsprechung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus
29. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Dr 21/7249) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
28. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Förderung der so genannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine institutionelle Förderung von Kirchen
24. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (BT-Dr 21/7202) zu Haushaltsmitteln für „Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft oder mit kirchlicher Nähe“ darauf, dass dieser Kreis zu unbestimmt sei und nicht hinreichend eingegrenzt werden könne. Auswertbare Informationen hierzu lägen der Bundesregierung daher nicht vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tätigkeit des Religionsbeauftragten
22. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie personelle Ausstattung des Büros des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), ist mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode deutlich reduziert worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 21/7167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6620). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Swiss authorities’ overly formalistic approach to complaints about lack of access to vegan diet while in detention breached European Convention
20. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherIn the Chamber judgment of 16 July 2026 in the case of G K and A S v. Switzerland (application nos. 55299/20 and 31515/22) the European Court of Human Rights held, by 6 votes to 1, that there had been violations of Article 9 (freedom of thought and conscience) and Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the failure to provide the applicants with a vegan diet while they had been in the care of the State. The first applicant had been in pre-trial detention, while the second had been confined in a psychiatric hospital. Despite making requests, the applicants did not receive entirely vegan diets. However, no formal administrative “decisions” had been taken which could have been appealed against under national law and which would have enabled the Swiss courts to examine the merits of their complaints. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Dienstreisen des Antisemitismusbeauftragten
15. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDienstreisen ihres Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein,zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6941) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640) auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von „Islamic Relief Deutschland e.V.“
15. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie vom Auswärtigen Amt bis 2020 geförderten Projekte der Organisation „Islamic Relief Deutschland e.V.“ in Syrien haben zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen einer der größten humanitären Krisen der letzten Jahrzehnte beigetragen. Insgesamt wurden mindestens 2.453.843 hilfsbedürftige Personen erreicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 21/7057) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6719). 60 Gesundheitseinrichtungen seien mit Medikamenten, medizinischen Verbrauchsmaterialien und Geräten versorgt worden, 65 Krankenhäuser hätten ihren Betrieb aufrechterhalten und 1.350.784 Patienten behandeln können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antidiskriminierungstelle des Bundes
10. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherÖffentlichkeitsarbeit ist gem. § 27 Abs. 3 Nr. 1 AGG eine gesetzliche Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gemäß Bundeshaushaltsplan 2025 und 2026 stehen im Kapitel 1715 hierfür jeweils € 100.000,– zur Verfügung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Verbot von Zwangsverheiratungen
9. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland verbieten. Dazu hat sie einen Antrag (BT-Dr 21/6926) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Haushaltsmitteln für Kirchen
7. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Oldenburg: Eilantrag gegen Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses und der Grundschule Rostrup abgelehnt
7. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die schulorganisatorische Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses (CGS) und der Grundschule Rostrup (GS Rostrup) zum Schuljahr 2026/2027 abgelehnt. Die Zusammenlegung der Schulen kann damit bis auf Weiteres umgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen
3. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Evangelische Zentralstelle für Globale Entwicklung e.V. (EZE) und die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e.V. (KZE) sind nach Angaben der Bundesregierung die einzigen Zuwendungsempfänger im Bereich der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wie sie in einer Antwort (BT-Dr 21/6737) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/6456) der AfD-Fraktion aufführt, hat die EZE im Jahr 2025 297 Projekte mit einem Fördervolumen von € 130,– Mio. neu bewilligt bekommen, die KZE 412 Projekte mit einem Fördervolumen von € 132,– Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bilanz der Tätigkeit des Religionsbeauftragten
29. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherFür die „Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, Thomas Rachel (CDU), interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr21/6620). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 