Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus
29. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Dr 21/7249) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
28. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Förderung der so genannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine institutionelle Förderung von Kirchen
24. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (BT-Dr 21/7202) zu Haushaltsmitteln für „Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft oder mit kirchlicher Nähe“ darauf, dass dieser Kreis zu unbestimmt sei und nicht hinreichend eingegrenzt werden könne. Auswertbare Informationen hierzu lägen der Bundesregierung daher nicht vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tätigkeit des Religionsbeauftragten
22. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie personelle Ausstattung des Büros des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), ist mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode deutlich reduziert worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 21/7167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6620). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Swiss authorities’ overly formalistic approach to complaints about lack of access to vegan diet while in detention breached European Convention
20. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherIn the Chamber judgment of 16 July 2026 in the case of G K and A S v. Switzerland (application nos. 55299/20 and 31515/22) the European Court of Human Rights held, by 6 votes to 1, that there had been violations of Article 9 (freedom of thought and conscience) and Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the failure to provide the applicants with a vegan diet while they had been in the care of the State. The first applicant had been in pre-trial detention, while the second had been confined in a psychiatric hospital. Despite making requests, the applicants did not receive entirely vegan diets. However, no formal administrative “decisions” had been taken which could have been appealed against under national law and which would have enabled the Swiss courts to examine the merits of their complaints. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Dienstreisen des Antisemitismusbeauftragten
15. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDienstreisen ihres Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein,zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6941) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640) auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von „Islamic Relief Deutschland e.V.“
15. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie vom Auswärtigen Amt bis 2020 geförderten Projekte der Organisation „Islamic Relief Deutschland e.V.“ in Syrien haben zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen einer der größten humanitären Krisen der letzten Jahrzehnte beigetragen. Insgesamt wurden mindestens 2.453.843 hilfsbedürftige Personen erreicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 21/7057) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6719). 60 Gesundheitseinrichtungen seien mit Medikamenten, medizinischen Verbrauchsmaterialien und Geräten versorgt worden, 65 Krankenhäuser hätten ihren Betrieb aufrechterhalten und 1.350.784 Patienten behandeln können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antidiskriminierungstelle des Bundes
10. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherÖffentlichkeitsarbeit ist gem. § 27 Abs. 3 Nr. 1 AGG eine gesetzliche Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gemäß Bundeshaushaltsplan 2025 und 2026 stehen im Kapitel 1715 hierfür jeweils € 100.000,– zur Verfügung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Verbot von Zwangsverheiratungen
9. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland verbieten. Dazu hat sie einen Antrag (BT-Dr 21/6926) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Haushaltsmitteln für Kirchen
7. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen
3. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Evangelische Zentralstelle für Globale Entwicklung e.V. (EZE) und die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e.V. (KZE) sind nach Angaben der Bundesregierung die einzigen Zuwendungsempfänger im Bereich der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wie sie in einer Antwort (BT-Dr 21/6737) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/6456) der AfD-Fraktion aufführt, hat die EZE im Jahr 2025 297 Projekte mit einem Fördervolumen von € 130,– Mio. neu bewilligt bekommen, die KZE 412 Projekte mit einem Fördervolumen von € 132,– Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bilanz der Tätigkeit des Religionsbeauftragten
29. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherFür die „Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, Thomas Rachel (CDU), interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr21/6620). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Förderung von „Islamic Relief Deutschland“
29. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherNach Bundesmitteln für die Organisation „Islamic Relief Deutschland e.V.“ (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6719). Die Bundesregierung soll u.a. angeben, wie hoch die Gesamtzahlungen des Bundes an den Verein sowie mit ihm verbundene Organisationen in den Jahren 2013 bis 2025 ausfielen und welche konkreten Projekte in welchen Regionen Syriens damit finanziert wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Irene Heise, Amoris Laetitia als Durchbruch in der Katholischen Kirche
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherZahn Jahre „Amoris Laetitia“ von Papst Franziskus: Das nachsynodale Apostolische Schreiben vom 19.03.2016 hat für den Status von Katholikinnen und Katholiken nach Ehescheidung und Wiederverheiratung den entscheidenden Durchbruch geschaffen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne erfragen Zahl antimuslimischer Gewalttaten
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherAntimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6705). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherUm die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs – Zeugen Jehovas
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In diesem Zusammenhang ist geklärt worden, dass das Abhandenkommen einer beweglichen Sache erst dann beendet ist, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt, und dass der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, nichts daran ändert, dass die Sache weiterhin abhandengekommen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bilanz des Beauftragten für Antidiskriminierung
23. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherFür die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6541). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
23. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6162). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderungen der Caritas international durch Auswärtiges Amt
19. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherNach der Projektförderung der Caritas international durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6543). Die Abgeordneten bemängeln, dass zwischen 2020 und 2025 insgesamt siebenmal Ausgaben mit dem Verwendungszweck „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ aufgeführt worden seien, ohne die einzelnen geförderten Projekte näher offenzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes an einen Pastor muss neu verhandelt werden
18. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des LG Hamburg entschieden. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger haben mit ihren Revisionen eine weitergehende Verurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution (§ 232a StGB) erstrebt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: (Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen
18. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber die Nutzung „(pseudo-)christlicher Motive“ zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/6166). Danach werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzelne Akteure und Gruppierungen bearbeitet, „die im Zuge ihrer Agitation (pseudo-)christliche Motive und Diskurse aufgreifen und adaptieren, um insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen, die gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gerichtet sind, sowie in Teilen extremistische Verschwörungserzählungen ideologisch zu untermauern“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zur Antidiskriminierungsstelle
17. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherIm Haushaltsjahr 2025 hat das Gesamtbudget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) laut Bundeshaushaltsplan bei € 14.411.000,– gelegen. Es gab in der ADS 43,5 Planstellen und Stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 