Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des LG Hamburg entschieden. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger haben mit ihren Revisionen eine weitergehende Verurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution (§ 232a StGB) erstrebt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes an einen Pastor muss neu verhandelt werden
18. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherOVG Nordrhein-Westfalen: Verbot des Imam Mahdi Zentrums rechtmäßig
10. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot des Fatime Versammlung e.V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Gießen hat die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Flensburg: Bewährungsstrafe für Ladeninhaber wegen Aushang mit Zutrittsverbot für Menschen jüdischen Glaubens
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDas AG Flensburg hat einen 60-jährigen Mann wegen Volksverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zudem hat er die Bewährungsauflage erhalten, zu Gunsten der KZ-Gedenkstätte Ladelund eine Zahlung i.H.v. € 1.200,– zu leisten. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt zugetragen hatte. Danach hat der Angeklagte in Flensburg als Inhaber eines Ladengeschäfts am 17.09.2025 für etwa vier Stunden einen Aushang angebracht, auf dem es geheißen hat: „JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christlicher Fundamentalismus mit Extremismus-Bezügen
1. Juni 2026 — Dr. Georg Neureither„Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6166). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Beratungen wegen Diskriminierungen
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherNach Daten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6148). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach IS-Anhängern
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/6162) zu IS-Anhängern und deren Kindern im In- und Ausland gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung plant besseren Schutz vor Diskriminierung
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Dr 21/6178) der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des AGG. Zugleich dient das Gesetz der Umsetzung von zwei Richtlinien, die das Europäische Parlament und der Rat der EU aufbauend auf den vier europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien und gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Konkretisierung der Anforderungen an die Arbeitsweise der Antidiskriminierungs- oder Gleichbehandlungsstellen beschlossen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Hisbollah-Strukturen in Deutschland
27. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/5960) nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa sowie nach Deutschlands Rolle als „Finanzierungs- und Unterstützungsraum“. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Mavrakis and Kasapoǧlu v. Turkey (nos. 12549/23, 71/24, and 2023/24)
26. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Niko Mavrakis and Corc Kasaoğlu, are two Turkish nationals who were born in 1941 and 1984 respectively and lived in Istanbul, where they served as Greek Orthodox priests. The case concerns the applicants’ removal from the lists of the members of the boards of directors of three religious minority foundations on account of their being members of the clergy, and the ensuing judicial proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines „IS“-Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig
22. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.09.2025 verworfen, mit dem dieser u.a. wegen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist. Das OLG hat gegen ihn eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe verhängt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung (Egenberger)
21. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherReligionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt
15. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2026 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/5595). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das erste Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 199 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter acht Gewalttaten (Stichtag: 31.03.2026). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e.V. rechtmäßig
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e.V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen v. 01.02.2022, bekanntgegeben am 10.03.2022, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
6. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5653) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5268). Danach wiesen von insgesamt 6.548 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr 3.163 Delikte oder 48,3 Prozent einen Israel-Bezug auf. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund für Richterablehnung
5. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherBezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat einen entsprechenden Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. IS zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt
4. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 30-jährige Angeklagte aus Nordhessen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) für schuldig gesprochen und auf eine Jugendstrafe von einem Jahr erkannt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach sechs Hauptverhandlungstagen hat der mit drei Berufsrichtern besetzte Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Fabian Eichmeier, Kopftuch und Kreuz
30. April 2026 — Dr. Georg NeureitherReligiöse Konflikte werfen immer wieder rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf, besonders im Hinblick auf die Zulässigkeit religiöser Symbole im öffentlichen Raum. Diese Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung von 2018 und stellt die Frage, wie das Grundgesetz und das Religionsverfassungsrecht mit religiösen Symbolen im staatlichen Kontext umgehen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt
29. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 04.08.2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ und ihrer Teilorganisationen ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
28. April 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/5595). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Parteienunterwanderung durch Islamisten
24. April 2026 — Dr. Georg Neureither„Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5514). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
15. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
14. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt festgestellt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Vorlage zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
13. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 21/5212) über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 