Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform
20. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben. Damit wird ihm vorläufig gestattet, seinen Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
18. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, führten seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer gynäkologischen Praxis in Aachen durch, in der Abtreibungen vorgenommen werden. Nach Angaben des Vereins werde ausschließlich gebetet, die Teilnehmer würden die die Praxis aufsuchenden Frauen nicht aktiv ansprechen. Die Betenden tragen dabei Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten. Im Anschluss an die Anmeldung einer weiteren derartigen Veranstaltung für Dezember 2024 untersagte das beklagte Land gestützt auf § 13 VersG NRW i.V.m. § 13 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes die Versammlung in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingang der Praxis und wies stattdessen eine andere Fläche zur Durchführung aus. Hiergegen wandte sich der Verein mit seiner Klage. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
17. März 2026 — Dr. Georg NeureitherEine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2025
9. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 31.12.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und acht Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/4441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/4153) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
6. März 2026 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr haben sich laut Bundesregierung insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Langjährige Freiheitsstrafe wegen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal
5. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den inzwischen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiterer Tateinheit mit der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“
3. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber den Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4028). Danach wurde mit dem Beraterkreis „die Task Force ‚Islamismusprävention‘ in eine dauerhafte Struktur überführt, die zukünftig nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen umfasst und somit die Bekämpfung des Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“
2. März 2026 — Dr. Georg Neureither„Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
2. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/3983). Danach wurden im Zeitraum von Juli bis Dezember vergangenen Jahres mit Stichtag 31.12.2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vorläufigen Zahlen zufolge im Themenfeld „Islamfeindlich“ 543 Fälle gemeldet, darunter 39 Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus im Sport
26. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitische Straftaten im Breitensport“ werden im Rahmen der PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 21/4213) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3876) der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ mit dem Titel „Antisemitismus im Sport – Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz
25. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4182) das „Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer für das Versammlungsrecht zuständige 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass es sich bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim um Versammlungen handelt, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/4136). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Veranstaltungen vor der Moschee in Rödelheim sind Versammlungen
12. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese dem Eilantrag gegen die Feststellung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strategien zur Islamismusbekämpfung thematisiert
9. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4028). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
5. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3983). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, wie sich die Zahl der „mutmaßlich antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten“ im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
5. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger hat sich gegen zwei ihm arbeitgeberseitig erteilte Weisungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gewendet. Das ArbG Hamm hatte die Klage abgewiesen. Seine Berufung vor dem LAG Hamm war teilweise erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 